Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, X-Treme Cut GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma X-Treme Cut GmbH & Co. KG

Zum Degenhardt 13/1
88662 Überlingen

Stand: 01/2014

 

 § 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

  1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die X-Treme Cut GmbH & Co.KG (im Folgenden „X-Treme Cut“ bezeichnet), Zum Degenhardt 13/1, 88662 Überlingen, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der X-Treme Cut GmbH & Co. KG finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).
  2. Alle Lieferungen und Leistungen, die X-Treme Cut für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  3. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von X-Treme Cut (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

 

 § 2 Vertragsschluss

 

  1. Die Angebote von X-Treme Cut auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei X-Treme Cut Waren zu bestellen.
  2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu X-Treme Cut passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an X-Treme Cut versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. X-Treme Cut ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
  3. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von X-Treme Cut Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist X-Treme Cut berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei X-Treme Cut die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
  4. X-Treme Cut ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

 

 § 3 Preise

 

  1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Tabelle "Versandkosten" zusammengefasst.
  3. Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gleichfalls aus der Rubrik "Versandkosten".
  4. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von X-Treme Cut werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

 § 4 Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt

 

  1. Zahlungen erfolgen entweder per SOFORT Überweisung, per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme, PayPal, Kreditkarte oder per Finanzierung. X-Treme Cut behält sich bei der Zahlungsart "Finanzierung" nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss dieser Zahlungsart, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von X-Treme Cut gefährdet ist.
  2. Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an X-Treme Cut zu übermitteln. Nur solche Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
  3. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an X-Treme Cut zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von X-Treme Cut nicht akzeptiert.
  4. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit unserem Partnerunternehmen
  5. X-Treme Cut Benelux B.V. ab.
  6. Bei Bezahlung mittels PayPal schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit der X-Treme Cut ab.

 

 § 5 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

 

  1. Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.

 

 § 6 Lieferbedingungen

 

  1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
  2. Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von X-Treme Cut versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
  3. Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen zehn Tagen auf dem Konto von X-Treme Cut gutgeschrieben ist, kann X-Treme Cut von dem Vertrag zurücktreten. Soweit X-Treme Cut an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei X-Treme Cut im X-Treme Cut-Shop für das Produkte ausgewiesen wird.
  4. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass X-Treme Cut selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.
  5. Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von X-Treme Cut nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird X-Treme Cut dem Kunden anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird X-Treme Cut den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
  6. Soweit X-Treme Cut, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
  7. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die X-Treme Cut nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
  8. X-Treme Cut ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in jedem Fall X-Treme Cut.
  9. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

 

 § 7 Transportschäden

 

Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit X-Treme Cut Kontakt aufzunehmen, info@X-Treme Cut.de. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von X-Treme Cut gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu X-Treme Cut hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.

 

 § 8 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von X-Treme Cut.
  2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von X-Treme Cut nicht zulässig.

 

 § 9 Gewährleistung

 

  1. Die Ansprüche des Kunden gegen X-Treme Cut bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
  2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen X-Treme Cut. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
  3. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
  4. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

 

 § 10 Reparaturkosten / Kostenvoranschläge

 

Werden Waren zur Reparatur an X-Treme Cut gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an X-Treme Cut zu erstatten.

 

 § 11 Aufrechnungsverbot

 

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von X-Treme Cut aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von X-Treme Cut Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

 § 13 Datenschutz

 

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.

 

 § 14 Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand

 

  1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Überlingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

 § 15 Geltendes Recht

 

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.